Allgemeine Geschäftsbedingungen
– nur für den Geschäftsverkehr mit Unternehmern –
1. Anwendungsbereich, widersprechende AGB
1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend als „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ oder „AGB“ bezeichnet) regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden (nachstehend „Kunde“ oder „Sie“ bzw. „Ihnen“) und der Assemblio GmbH, Kreuznacher Straße 58, 70372 Stuttgart (nachstehend als „wir“ bzw. „uns“ bezeichnet) im Hinblick auf die Nutzung unserer Software zur Erstellung von Montageanleitungen, einschließlich der Nutzung der zugehörigen Viewer-Website (die Software einschließlich der Website werden nachstehend als „Software“ bezeichnet) als Software-as-a-Service (nachstehend als „SaaS“ bezeichnet).
1.2. Unser Dienstleistungsangebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer.
1.3. Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn und soweit dies ausdrücklich vereinbart wurde.
2. Besonderheiten bei Online-Bestellung
2.1. Sofern Ihre Bestellung nicht im Wege individueller Kommunikation, sondern online, also direkt auf unserer Website erfolgt, gelten folgende Besonderheiten:
2.1.1. Erst die Bestellung der Ware oder Dienstleistung durch Sie ist ein bindendes Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Um die Bestellung vorzunehmen, durchlaufen Sie den Bestellprozess auf der Website und tragen die dort abgefragten Angaben ein. Vor Absendung der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Bestelldaten noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Erst mit der Absendung der Bestellung geben Sie an uns ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.
2.1.2. Wir können Ihr Angebot innerhalb von fünf Tagen durch
- Zusendung einer Auftragsbestätigung per Post, Fax oder E-Mail, oder
- Aufforderung zur Zahlung
annehmen; maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist jeweils der Zeitpunkt des Zugangs unserer Auftragsbestätigung oder Zahlungsaufforderung bei Ihnen.
2.1.3. Wir speichern die Vertragsbestimmungen, also die Bestelldaten bzw. und die vorliegenden AGB. Sie können die Vertragsbestimmungen Ihrerseits ausdrucken oder speichern, indem Sie jeweils die übliche Funktionalität Ihres Browsers nutzen (dort meist „Drucken“ bzw. "Datei" > "Speichern unter"). Die Buchungsdaten bzw. Bestelldaten bzw. Registrierungsdaten sind in der Übersicht enthalten, die im letzten Schritt der Buchung bzw. Bestellung bzw. Registrierung angezeigt wird.
2.1.4. Vertragssprache ist Deutsch.
3. Softwareüberlassung
3.1. Wir stellen dem Kunden für die Dauer dieses Vertrages die Software in der jeweils aktuellen Version über das Internet entgeltlich zur Verfügung. Zu diesem Zweck halten wir die Software auf einem Server bereit, der über das Internet für den Kunden erreichbar ist.
3.2. Der jeweils aktuelle Funktionsumfang der Software ergibt sich aus der aktuellen Leistungsbeschreibung.
3.3. Wir entwickeln die Software laufend weiter und werden diese durch laufende Updates und Upgrades verbessern.
3.4. Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, überlassen wir dem Kunden die Software am Übergabepunkt mit einer Verfügbarkeit von 98,5% zur Nutzung. Die Verfügbarkeit berechnet sich auf der Grundlage der im Vertragszeitraum auf den jeweiligen Kalendermonat entfallenden Zeit abzüglich der Wartungszeiten. Wir sind berechtigt, in der Zeit von 20 Uhr bis 8 Uhr und/oder am Wochenende für insgesamt fünf Stunden im Kalendermonat Wartungsarbeiten durchzuführen. Während der Wartungsarbeiten stehen die vorgenannten Leistungen nicht zur Verfügung.
4. Nutzungsrechte an der Software
4.1. Wir räumen dem Kunden das nichtausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die Software während derDauer des Vertrages im Rahmen der SaaS-Dienste bestimmungsgemäß zu nutzen.
4.2. Der Kunde darf die Software nur bearbeiten, soweit dies durch die bestimmungsgemäße Benutzung der Software laut jeweils aktueller Leistungsbeschreibung abgedeckt ist.
4.3. Der Kunde darf die Software nur vervielfältigen, soweit dies durch die bestimmungsgemäße Benutzung der Softwarelaut jeweils aktueller Leistungsbeschreibung abgedeckt ist. Zur notwendigenVervielfältigung zählt das Laden der Software in den Arbeitsspeicher auf unserem Server, nicht jedoch die auch nur vorübergehende Installation oder das Speichern der Software auf Datenträgern (wie etwa Festplatten o.ä.) der vom Kunden eingesetzten Hardware.
4.4. Über die vertragsgegenständliche Bereitstellung der Software an seine Mitarbeiter hinaus ist der Kunde nichtberechtigt, die Software Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zurVerfügung zu stellen. Eine Weitervermietung der Software wird dem Kunden somit ausdrücklich nicht gestattet.
5. Verarbeitung personenbezogener Daten
5.1. Verarbeitet der Kunde im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses personenbezogene Daten, so ist er für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften verantwortlich. Wir werden die vom Kunden übermittelten Daten nur im Auftrag und nach Weisung des Kunden verarbeiten.
5.2. Zu den Pflichten des Kunden als datenschutzrechtlich Verantwortlicher und dementsprechend Sache des Kunden ist es, die betroffenen Mitarbeiter über seine Verarbeitung personenbezogener Daten, die er (unter unserer Beteiligung als Auftragsverarbeiter) mit der Software einschließlich der App verarbeitet, nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zu informieren und dafür ggf. erforderliche Einwilligungen der Mitarbeiter einzuholen.
6. Dokumentation und Support
6.1. Wir stellen dem Kunden online eineDokumentation der Software zur Verfügung, in der eine Benutzeranleitung enthalten ist.
6.2. Einen Support stellen wir dem Kunden nur dann zur Verfügung, wenn dies in der Leistungsbeschreibung vorgesehen ist.
7. Datenspeicherung, Datensicherung
7.1. Der Kunde hat die Möglichkeit, auf unseren Servern Daten abzulegen (und/oder von Nutzern der App ablegen zu lassen), auf die er im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes zugreifen kann. Wir schulden lediglich die Zurverfügungstellung von Speicherplatz zur Nutzung durch den Kunden. Uns treffen hinsichtlich der vom Kunden übermittelten und verarbeiteten Daten keine Verwahrungs- oder Obhutspflichten. Für die Beachtung der handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen ist der Kunde verantwortlich.
7.2. Wir werden mindestens eine arbeitstägliche Sicherung der Daten des Kunden auf dem Datenserver durchführen.
7.3. Der Kunde wird sämtliche Daten, die er auf unseren Servern ablegt und/oder von Nutzern der App ablegen lässt, zusätzlich auch auf eigenen Ressourcen vorhalten, so dass sie jederzeit wieder für die bestimmungsgemäßen Zwecke reproduziert und genutzt werden können. Der Kunde wird diese Daten in angemessenen Abständen, mindestens aber einmal täglich, sichern. Eine weitergehende gesetzliche Mitwirkungspflicht des Kunden im Hinblick auf die Datensicherung bleibt hiervon unberührt.
7.4. Der Kunde ist nicht berechtigt, den von uns bereitgestellten Speicherplatz einem Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen.
8. Datenexport
8.1. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, seine Daten über die Software von unseren Servern zu exportieren.
8.2. Uns stehen hinsichtlich der Daten des Kunden weder ein Zurückbehaltungsrecht noch das gesetzliche Vermieterpfandrecht (§ 562 BGB) zu.
9. Zugriffsberechtigungen
9.1. Der Kunde erhält für die Verwaltung der Software eine Zugriffsberechtigung, bestehend aus einem Benutzerkennwort und einem Passwort. Benutzerkennwort und Passwort darf der Kunde nur den von ihm berechtigten Nutzern mitteilen. Der Kunde hat diese Nutzer zur vertraulichen Behandlung dieser Zugangsdaten verpflichten. Im Übrigen sind die Zugangsdaten geheim zu halten.
10. Mitwirkungsleistungen des Kunden
10.1. Die vertragsgemäße Inanspruchnahme unserer Leistungen ist davon abhängig, dass die vom Kunden bzw. seinen Mitarbeitern eingesetzte Hard- und Software, einschließlich mobilen Endgeräten, Mobilfunkverbindungen, PCs, etc., den technischen Mindest-Anforderungen an die Nutzung der aktuell angebotenen Software-Version entsprechen und die vom Kunden zur Nutzung der Software berechtigten Nutzer mit der Bedienung der Software vertraut sind. Die technischen Mindest-Anforderungen sind in der Leistungsbeschreibung aufgeführt. Der Kunde wird Updates der Software jeweils umgehend bei sich installieren und dafür Sorge tragen, dass auch seine Mandanten Aktualisierungen der App jeweils umgehend installieren.
10.2. Der Kunde verpflichtet sich, die Daten, die er auf unseren Servern ablegt bzw. ablegen lässt, regelmäßig nach näherer Maßgabe von Ziffer 8. zu sichern.
10.3. Der Kunde verpflichtet sich, auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördliche Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte abzulegen bzw. ablegen zu lassen.
10.4. Der Kunde ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die geschützten Bereiche der Software durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Zu diesem Zwecke wird der Kunde, soweit erforderlich, seine Mitarbeiter auf die Einhaltung des Urheberrechts hinweisen.
11. Vergütung und Fälligkeit
11.1. Die Höhe der für die Nutzung der Assemblio-Plattform vom Kunde zu zahlenden Vergütung ist im Angebotsformular niedergelegt. Etwaige Rabatte gelten nur während der initialen Mindestlaufzeit.
11.2. Sollten allgemeine Preiserhöhungen vorgenommen werden, sind wir berechtigt, die vertragsgegenständlichen Preise in gleicher Weise zu erhöhen. Die erste Änderung der vertragsgegenständlichen Preise darf jedoch nicht vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit erfolgen. Zudem muss die Preisänderung sich innerhalb der Grenzen billigen Ermessens bewegen (§ 315 Abs. 3 BGB).
11.3. Die Assemblio GmbH ist berechtigt, die vereinbarten Preise erstmals nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit mit einer Ankündigungsfrist von drei Monaten zum 1. des Folgemonats zu erhöhen.
11.4. Verlängert sich der Vertrag um ein weiteres Jahr, kann die Assemblio GmbH die Preise nur zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit mit einer Ankündigungsfrist von drei Monaten zum 1. des Folgemonat anpassen.
11.5. Die Vergütung ist innerhalb von 15 Tagen nach Zugang der entsprechenden Rechnung zur Zahlung fällig.
11.6. Ziffer 12.3. gilt entsprechend für eine Änderung des Preismodells sowie für eine Kombination von Preiserhöhung und Änderung des Preismodells.
12. Vertragslaufzeit und Kündigung
12.1. Die Mindestlaufzeiten sind im Angebotsformular niedergelegt.
12.2. Die Vertragslaufzeit verlängert sich jeweils automatisch um weitere 12 Monate, wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von 6 Wochen zum Ende der jeweiligen Laufzeit ordentlich gekündigt wird.
12.3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
12.4. Jede Kündigung muss in Textform erfolgen.
13. Mängelhaftung
13.1. Sind die von uns erbrachten Leistungen mangelhaft, weil ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch nicht nur unerheblich aufgehoben ist, haften wir gemäß den gesetzlichen Vorschriften für Sach- und Rechtsmängel. Für Mängel der Software, die bereits bei deren Überlassung an den Kunden vorhanden waren, haften wir nur, wenn wir diese Mängel zu vertreten haben.
13.2. Der Kunde hat uns Mängel unverzüglich anzuzeigen.
13.3. Mängelansprüche verjähren in einem Jahr, es sei denn der Mangel wurde arglistig verschwiegen. Ausgenommen hiervon sind Ansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen, und Ansprüche für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen; für diese Ansprüche gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
14. Haftungsausschlüsse und -begrenzungen
14.1. Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen die folgenden Haftungsausschlüsse und –begrenzungen:
14.1.1. Wir haften, sofern uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflicht). Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.
14.1.2. Sofern wir gemäß Ziffer 14.1.1. für einfache Fahrlässigkeit haften, ist unsere Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen wir nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen mussten.
14.1.3. Vorstehende Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten weder, wenn wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Waren oder Dienstleistungen übernommen haben, noch für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, noch für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit noch für gesetzliche Ansprüche.
14.1.4. Vorstehende Haftungsausschlüsse und –begrenzungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren wir uns zur Vertragserfüllung bedienen.
15. Referenzen
15.1. Nutzung von Namen, Logo und Marken zu Marketingzwecken: Assemblio GmbH ist berechtigt, während der Vertragslaufzeit den Namen, Logo und Marken des Vertragspartners zu folgenden Marketingzwecken zu nutzen und zu veröffentlichen: Flyer, Broschüren, Präsentationen, Webseite, Newsletter, Messe- & Eventauftritt sowie Social Media-Content, Content auf Videoplattformen. Der Vertragspartner kann dieser Verwendung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft durch Benachrichtigung an info@assemblio.de widersprechen.
15.2. Ankündigung der Partnerschaft: Assemblio GmbH ist berechtigt, nach Vertragsabschluss bzw. Bei Beauftragung eine Ankündigung der Partnerschaft zu machen. Dies erfolgt u.a. auf den folgenden Kanälen: Social Media (z.B. LinkedIn), E-Mail Marketing/Newsletter und Website. Im Gegenzug verpflichtet sich der Vertragspartner die Partnerschaft über die eigenen Marketingkommunikationskanäle bekanntzugeben bzw. zu teilen, inkl. Verlinkung von Assemblio. Der Vertragspartner kann diesem Passus jederzeit mit Wirkung für die Zukunft durch Benachrichtigung an info@assemblio.de widersprechen.
15.3. Abgabe eines positiven Feedbacks/Statements: Der Vertragspartner verpflichtet sich im Laufe des Projekts, ein positives Feedback/Statement (in schriftlicher Form) über die Arbeit mit der Softwarelösung Assemblio sowie dem Unternehmen Assemblio abzugeben und über die Marketingkommunikationskanäle des Vertragspartners zu teilen, inkl. Verlinkung von Assemblio. Dieses Statement darf von Assemblio für folgende Marketingzwecke verwendet werden: Flyer, Broschüren, Präsentationen, Webseite, Messe- & Eventauftritt sowie Social Media-Content, Content auf Videoplattformen. Der Vertragspartner kann dieser Verwendung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft durch Benachrichtigung an info@assemblio.de widersprechen.
16. Änderung der Geschäftsbedingungen
16.1. Soweit nicht bereits anderweitig speziell geregelt, sind wir berechtigt, diese Geschäftsbedingungen wie folgt zu ändern oder zu ergänzen. Wir werden dem Kunden die Änderungen oder Ergänzungen spätestens drei Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform ankündigen. Ist der Kunde mit den Änderungen oder Ergänzungen nicht einverstanden, so kann er mit einer Frist von einer Woche zum Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens der Änderungen oder Ergänzungen widersprechen. Widerspricht der Kunde nicht, so gelten die Änderungen oder Ergänzungen als von ihm genehmigt. Wir werden den Kunden mit der Mitteilung der Änderungen oder Ergänzungen auf die vorstehend vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens, insbesondere seines Schweigens nach Empfang unserer Mitteilung, besonders hinweisen.
17. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
17.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
17.2. Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
